3 Cg 69/22k - 8
IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesgericht Linz erkennt durch den Richter MMag. Werner Stark in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Mag. Matthias Strohmayer, LL.M. Rechtsanwalt in 1030 Wien, gegen die beklagte Partei BRAU UNION Österreich Aktiengesellschaft, FN 77559h, Poschacherstraße 35, 4020 Linz, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, wegen Unterlassung (EUR 30.500,00) und Urteilsveröffentlichung (EUR 5.500,00; Gesamtstreitwert EUR 36.000,00) zu Recht:
[…]
2. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, ein Produkt (insbesondere Gösser-Bier) mit der Behauptung „CO2 neutral gebraut“, „100% des Energiebedarfs für den Brauprozess kommen aus erneuerbaren Energien“, „Deshalb brauen wir nicht nur mit regionalen Rohstoffen, sondern seit 2015 auch zu 100% CO2 neutral“ oder sinngleich zu bewerben, ohne ausreichend deutlich darauf hinzuweisen, dass nicht der gesamte Herstellungsprozess ab Ernte CO2 neutral erfolgt, sondern nach der Ernte insbesondere zur Bearbeitung der Gerste noch Methangas (Erdgas) eingesetzt wird, ein fossiler Energieträger der nicht CO2-neutral ist.

3. […] Die Beklagte ist ferner bei sonstiger Exekution schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteils (ausschließlich der Kostenentscheidung) binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils auf eigene Kosten mit schwarzer Fettumrandung, mit der Fettdrucküberschrift „IM NAMEN DER REPUBLIK“ sowie mit gesperrt und fett geschriebenen Namen der Prozessparteien, im Übrigen jedoch mit schwarzen Normallettern auf ihrem Onlinemedium unter https://www.goesser.at/ oder, sollte die genannte Internetadresse geändert werden, auf jenen Websites, die sie ersetzen, auf weißem Hintergrund in einem rechteckigen Fenster in der Größe eines Viertels der Bildschirmoberfläche, die bei Eingabe der Internetadresse in der Adresszeile des Webbrowsers unmittelbar erscheint, für die Dauer von 30 Tagen zu veröffentlichen.

Landesgericht Linz, Abteilung 3
Linz, 27. März 2023
MMag. Werner Stark, Richter
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